Der Wahlkampf ist derzeit überall in Berlin sichtbar. Wahlplakate hängen an Straßen und Bahnhöfen, Parteien werben um Stimmen. Für die Beschäftigten zählt aber vor allem, was nach der Wahl passiert: Wie werden Industriearbeitsplätze gesichert? Wie gelingt die Transformation? Und wie können sich Beschäftigte das Leben in dieser Stadt noch leisten?
„Wer Berlin regieren will, muss darauf konkrete Antworten liefern“, sagt Constantin Borchelt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. „Deshalb haben wir die Spitzenkandidierenden dorthin geholt, wo Industriepolitik ganz konkret wird: in die Betriebe und zu den Kolleginnen und Kollegen.“
Aus diesem Grund hat die IG Metall Berlin die Spitzenkandidierenden von CDU, Grünen, Linken und SPD zu Gesprächen in Berliner Industriebetriebe eingeladen. Alle vier folgten der Einladung und stellten sich den Fragen von Betriebsräten und der IG Metall.
Die Themen der Beschäftigten auf dem Tisch
Zwei Stunden Zeit mussten die Spitzenkandidierenden mitbringen. Auf einen Rundgang durch den jeweiligen Betrieb folgte eine Gesprächsrunde. Betriebsräte aus verschiedenen Berliner Industriebetrieben berichteten aus ihren Betrieben, schilderten konkrete Probleme und machten deutlich, was sich politisch ändern muss.
Eine wichtige Gemeinsamkeit wurde dabei deutlich: Alle vier Spitzenkandidierenden unterstützen den Forderungskatalog der IG Metall Berlin zur Berliner Industriepolitik. Unsere Forderungen liegen damit bei denjenigen auf dem Tisch, die nach der Wahl politische Verantwortung für Berlin übernehmen wollen. Auch die Arbeit der Betriebsräte würdigten sie ausdrücklich.
Bei den Gesprächen setzten die Kandidierenden unterschiedliche Schwerpunkte. Elif Eralp (Linke) setzte vor allem auf Zuhören und den direkten Austausch mit den Betriebsräten. Steffen Krach (SPD) kündigte unter anderem einen Wirtschaftsrat an und warb für eine stärkere Berufsorientierung an Schulen. Stefan Evers (CDU) diskutierte viele konkrete Einzelthemen. Werner Graf (Grüne) brachte unter anderem die stärkere Nutzung von Flächen durch Bauen in die Höhe ins Gespräch.
Die Gespräche machten auch deutlich, wie unterschiedlich die Situation in den Berliner Industriebetrieben ist. Während manche Unternehmen Beschäftigung abbauen, erleben andere einen „Boom ohne Ende“ und suchen dringend Fachkräfte und Flächen. Was sie verbindet, sind klare Erwartungen an die Politik: mehr Aufmerksamkeit für die Industrie, bessere Rahmenbedingungen und mehr soziale Verantwortung.
Bezahlbares Wohnen ist auch Industriepolitik
Ein zentrales Thema der Gespräche war das Wohnen. Denn wer dringend benötigte Fachkräfte gewinnen will, braucht auch bezahlbaren Wohnraum. Besonders für Auszubildende ist die Lage schwierig. Von der Ausbildungsvergütung lässt sich eine Berliner Wohnung oft kaum bezahlen. Die Folge: Selbst kurz vor Ausbildungsbeginn sind in manchen Betrieben noch Ausbildungsplätze frei.
Die Parteien wollen deshalb Angebote für Azubi-Wohnen ausbauen. Eine Forderung, für die sich Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall-Jugend seit Jahren starkmachen. Dieser Druck scheint endlich angekommen zu sein.
Industrie braucht Platz
Viele Berliner Industriebetriebe stehen seit mehr als 100 Jahren an ihren Standorten. Inzwischen ist die Stadt um sie herum gewachsen. Wohnungen und Industrie liegen heute oft direkt nebeneinander. Gleichzeitig werden die Flächen knapp.
„Die Industrie braucht manchmal Schutz vor dem Bürger“, brachte es ein Betriebsrat auf den Punkt. Denn auch wenn moderne Industrie längst sauberer und leiser ist als früher, braucht Produktion Platz und geeignete Rahmenbedingungen.
Für die IG Metall ist deshalb klar: Industrieflächen dürfen nicht weiter leichtfertig umgewidmet werden. Unternehmen, die wachsen wollen, dürfen nicht an fehlenden Flächen scheitern. Und wenn neue Flächen nicht entstehen, müssen auch neue Lösungen her. BMW zeigt mit einer viergeschossigen Lackiererei, dass Industrie auch in die Höhe wachsen kann. Werner Graf (Grüne) sieht darin ein Modell, das auch an anderen Standorten Schule machen könnte.
Schluss mit langen Genehmigungsverfahren
Ein weiterer Dauerbrenner: die Berliner Verwaltung. Genehmigungsverfahren dauern aus Sicht der Betriebsräte häufig zu lange. Das betrifft auch die Industrieproduktion, etwa wenn Turbinen oder andere große Maschinen zum Kunden transportiert werden und dafür jedes Mal Sondergenehmigungen erforderlich sind.
„Wir produzieren hier mit Weltklasse-Qualität und sichern mehrere tausend gut bezahlte Arbeitsplätze. Aber leider dauert es in Berlin immer wieder besonders lange, bis die notwendigen Genehmigungen vorliegen“, kritisierten Betriebsräte gegenüber Elif Eralp (Die Linke).
Die Forderung der Beschäftigten ist klar: Die Berliner Verwaltung muss schneller, verlässlicher und stärker auf die Bedürfnisse der Industrie ausgerichtet werden.
Gute Arbeit braucht guten ÖPNV
Was nützt ein Arbeitsplatz, wenn man ihn zu den Arbeitszeiten kaum erreicht? Auch diese Frage wurde den Spitzenkandidierenden gestellt.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen im Dunkeln einen Kilometer durch den Matsch laufen, wenn sie vom Betrieb zur S-Bahn wollen. Da brennt nicht mal eine Laterne“, berichteten Betriebsräte von Stadler und GE Power gegenüber Stefan Evers (CDU).
Gerade für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter ist das Angebot oft unzureichend. Für viele bleibt deshalb das Auto die einzige Möglichkeit, pünktlich zur Arbeit zu kommen.
Unsere Interessen müssen nach der Wahl auf der politischen Tagesordnung bleiben
Die vier Gespräche haben gezeigt: Wer über die Zukunft der Berliner Industrie sprechen will, muss mit den Menschen sprechen, die jeden Tag in den Betrieben arbeiten.
„Erfrischend“ fand einer der Spitzenkandidierenden den Austausch, „bereichernd“ ein anderer. Für die IG Metall ist vor allem eines wichtig: Die Beschäftigten und ihre Interessen müssen auch nach der Wahl auf der politischen Tagesordnung bleiben.
Wer am 20. September Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgermeister wird, wird daran gemessen werden müssen.
