Abgeordnetenhauswahl IG Metall Berlin begrüßt Sondierungsergebnis von Linken, Grünen und SPD

Die IG Metall Berlin begrüßt, dass Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ein gemeinsames Sondierungspapier vorgelegt haben und damit die Grundlage für die Bildung eines neuen Berliner Senats schaffen wollen. Nachdem SPD und Grüne der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt haben, wird Die Linke am 31. Oktober auf einem Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Aus unserer Sicht setzt das Sondierungspapier wichtige Signale. Besonders positiv sind das klare Bekenntnis zu guter Arbeit, einer starken Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt. Entscheidend wird nun sein, dass diese Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden, die Tariftreue, Mitbestimmung, Qualifizierung und Beschäftigungssicherheit gewährleisten.

Schon vor der Wahl haben wir gemeinsam mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten die Spitzenkandidierenden in Berliner Industriebetriebe eingeladen. Dabei haben wir deutlich gemacht, worauf es für die Beschäftigten in unserer Stadt ankommt: sichere und gute Arbeitsplätze, ausreichend Industrieflächen, starke Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie Investitionen, die die industrielle Transformation erfolgreich gestalten. Für diese Forderungen haben wir in den Gesprächen breite Zustimmung erhalten.

„Die Beschäftigten in Berlin erwarten zu Recht mehr als gute Absichtserklärungen. Jetzt muss daraus eine verbindliche Agenda für Industrie, Beschäftigung und Transformation werden. Berlin braucht eine Koalition, die Investitionen ermöglicht, industrielle Wertschöpfung sichert und gute Arbeit stärkt. Wir werden die Koalitionsverhandlungen konstruktiv begleiten und sehr genau darauf achten, dass die Zusagen gegenüber den Beschäftigten auch umgesetzt werden“, sagt Constantin Borchelt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin.

Wir erwarten, dass nach einer Zustimmung der Linken die Koalitionsverhandlungen zügig beginnen. Berlin braucht eine handlungsfähige Regierung, die die Herausforderungen in Industrie und Arbeitsmarkt entschlossen angeht, die Transformation aktiv begleitet und bezahlbares Wohnen sowie eine starke öffentliche Daseinsvorsorge voranbringt.