Jetzt wird es wirklich ernst: Die Gesundheitsreform ist beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben dem umstrittenen Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung zugestimmt. Damit werden zahlreiche Änderungen in den kommenden Jahren Realität – und Millionen gesetzlich Versicherte müssen mit zusätzlichen Belastungen rechnen.
Die Bundesregierung begründet die Reform mit den angespannten Finanzen der Krankenkassen. Kritiker werfen ihr dagegen vor, die Versicherten für Probleme zahlen zu lassen, die an anderer Stelle entstanden sind.
Die IG Metall kritisiert höhere Zuzahlungen etwa bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten sowie die Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Besonders die geplante Möglichkeit einer Teilkrankschreibung stösst auf Ablehnung, weil sie den Druck auf Beschäftigte erhöht, trotz Krankheit weiterzuarbeiten. Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung führen nach Einschätzung der IG Metall dazu, soziale Ungleichheiten zu verschärfen.
Falsch ist auch die Attestpflicht vom ersten Krankheitstag an. „Das stellt Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht“, sagt IG Metall-Sozialvorstand Ralf Reinstädtler. „Damit werden weder Menschen gesünder noch Krankenstände niedriger. Entscheidend sind gute Arbeitsbedingungen, wirksamer Gesundheitsschutz und eine Unternehmenskultur, die Belastungen reduziert statt erhöht. Wer diese Stellschrauben außer Acht lässt, verfehlt die eigentlichen Ursachen des Problems.“
Klamme Kassen
Der Druck auf die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zweifelsohne hoch. Die Gesundheitsausgaben steigen permanent. Der Krankenkassenbeitrag liegt auf Rekordniveau. Die Rücklagen der Kassen schrumpfen. Für 2027 erwarten Experten ein Defizit von 15 Milliarden Euro.
Die Frage ist nur: Wie fair ist die Gesundheitsreform?
„Die Reform löst die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Statt die eigentlichen Kostentreiber konsequent anzugehen, werden erneut die Versicherten zur Kasse gebeten. Das ist weder nachhaltig noch gerecht.“, kritisiert IG Metall-Sozialvorstand Ralf Reinstädtler.
Gründe für die angespannte Finanzlage:
Wer wissen will, wo eine gerechte Gesundheitsreform ansetzen sollte, muss sich die Gründe für die schlechte Finanzlage der Kassen anschauen.
Die zwei größten Kostenblöcke bei den Ausgaben der GKV sind Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen (Krankenhaus rund 33 Prozent, Arzneimittel rund 18 Prozent).
In diesen beiden Bereichen sind die Kosten in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen – und eben nicht bei den Arztbesuchen der Versicherten, wie oft behauptet wird.
Dass Krankenhausbehandlungen immer teurer werden, liegt auch daran, dass immer mehr Krankenhäuser von privaten Klinikkonzernen betrieben werden. Diese Konzerne erwarten eine hohe Rendite. Ein Teil der Krankenkassenbeiträge fließt also nicht in die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Sondern zum Beispiel in Form von Dividenden aus dem Gesundheitssystem heraus.
Die privaten Klinikkonzerne haben außerdem einen Anreiz, möglichst viele lukrative Operationen durchzuführen. Das kann einen Anstieg von unnötigen Eingriffen bewirken. Nirgends in Europa werden so viele Knie-OPs durchgeführt wie in Deutschland.
Sinnvoll wäre also: Profitorientierung und Privatisierung im Gesundheitssystem zurückdrängen, Doppeluntersuchungen vermeiden. Helfen könnten zum Beispiel wohnortnahe, integrierte Versorgungszentren, in denen Hausärzte und Fachärztinnen unter einem Dach arbeiten.
Dass die Ausgaben für Medikamente so hoch sind, liegt an den hohen Preisen. Deutschland hat weltweit die zweithöchsten Medikamentenpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel, nach den USA. Der Kostenanstieg liegt deutlich über der allgemeinen Inflationsrate.
Ziel muss also sein: Die Preise für Arzneimittel im Sinne der Versicherten nachhaltig senken.
Vorschläge der IG Metall
Neben den zwei großen Brocken Arzneimittel und Krankenhäuser hat die IG Metall viele weitere Reformvorschläge. Sie alle haben eins gemeinsam: Bessere Gesundheitsversorgung ohne einseitige Belastung der Versicherten.
Die IG Metall fordert zum Beispiel:
- Vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende durch den Bund: Bringt rund 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr. Bisher tragen die gesetzlich Versicherten diese Kosten.
- Mehr Prävention und Früherkennung von Krankheiten: Bringt rund zwei bis vier Milliarden Euro pro Jahr.
- Digitalisierung der Verwaltung in Krankenhäusern und Arztpraxen: Bringt bis zu 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Der große Wurf: Bürgerversicherung
Für die IG Metall zeigt die nun beschlossene Reform vor allem eines: Kurzfristige Sparmaßnahmen können eine nachhaltige Strukturreform nicht ersetzen. Die eigentlichen Herausforderungen – hohe Arzneimittelpreise, wirtschaftliche Interessen im Krankenhausbereich und eine unzureichende Finanzierungsbasis – bleiben bestehen.
„Wer die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Finanzierung gerechter aufstellen und die Kosten dort senken, wo sie tatsächlich entstehen. Die Rechnung darf nicht immer wieder bei den Versicherten landen.“, sagt Ralf Reinstädtler.
Zentral ist dabei eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Das Votum der IG Metall-Mitglieder ist deutlich: Eine große Mehrheit von ihnen stimmt in einer Umfrage für die Einführung einer Bürgerversicherung.
Die Bürgerversicherung würde das Ende der Zwei-Klassen-Medizin bedeuten. Sie würde mehr Gerechtigkeit bringen und Finanzpuffer für eine gute Versorgung schaffen.
Wer es wirklich ernst meint mit einem soliden und gerechten Gesundheitssystem, der kommt an der Bürgerversicherung nicht vorbei.
